Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Abnahmematerialien für die Probeneinsendung der IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR 

§1 Gegenstand

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Bestellungen von Abnahmematerialien für die Probeneinsendung über die Webseite des IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR („IMD“) durch Kunden des IMD, insbesondere Ärzte, die die Laborleistungen des IMD für ihre Patienten in Anspruch nehmen („Nutzer“). 

(2) Im Bestellsystem des IMD („Bestellsystem“), unter materialbestellung.imd-berlin.de können Produkte, insbesondere Abnahmematerialien zur Probenerstellung und -einsendung vom IMD („Sortiment“) bezogen werden. Dafür wählt der Nutzer Produkte aus dem Sortiment im Bestellsystem aus, und kann diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „bestellen“, bestellt der Nutzer diese zu den in diesen AGB vereinbarten und ggf. in der Produktbeschreibung oder im Bestellsystem angegebenen Konditionen. 

§2 Vertrag

(1) Die Präsentation des Sortiments im Bestellsystem stellt kein bindendes Angebot des IMD dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes auf Erwerb der jeweiligen Teile des Sortiments („Bestellung“). 
Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(2) Das IMD sendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Nutzer, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim IMD angekommen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung des Nutzers durch das IMD, entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch den Versand der entsprechenden Produkte aus dem Sortiment (bspw. Abnahmematerialien) an den Nutzer. 

(3) Das Angebot im Bestellsystem richtet sich ausschließlich an freiberuflich beziehungsweise gewerblich tätige Abnehmer und nicht an Verbraucher.

(4) Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen im Bestellsystem erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Nutzer erklärt mit Annahme dieser Geschäftsbedingungen, dass er sich diesen unter Ausschluss seiner eigenen Geschäftsbedingungen unterwirft.

(5) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie vom IMD schriftlich bestätigt werden. 

(6) Für Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, verzichtet der Nutzer auf die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, soweit dies nach dem Gesetz zulässig ist. 

(7) Alle Angaben in den Angeboten des IMD sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch lassen sich bei der Vielzahl der Daten Fehler und Irrtümer nicht ausschließen. Technische Änderungen und Sortimentsänderungen behält sich das IMD vor. Ebenso übernimmt das IMD keine Haftung bei Druckfehlern. 

(8) Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem zustande.

(9) Der Vertragsschluss für die Zusendung von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung des IMD mit diesen Waren. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn IMD die Nichtbelieferung zu vertreten hat.

§3 Nutzerkonto

(1) Um aus dem Sortiment im Bestellsystem etwas zu erwerben, ist ein Nutzerkonto notwendig. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität anzugeben. Er verpflichtet sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der IMD oder Dritte in die Irre geführt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

(2) Um ein Nutzerkonto anlegen zu können, muss ein Nutzer Probeneinsender des IMD sein 

(3) IMD behält sich das Recht vor, die Identität eines Nutzers zu überprüfen. Der Nutzer wirkt an der Prüfung der Identität mit. 

(4) Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, oder an der Überprüfung der Identität des Nutzers  nicht mitwirkt, kann IMD sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Leistungen vorübergehend oder dauerhaft verweigern. 

(5) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser. 

§4 Preise Rechnungsstellung

(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des IMD, sofern eine solche verschickt wurde, angeführten Preise. Anderenfalls gelten die in den bis zum Vertragsschluss unverbindlichen im Webshop mitgeteilten Preise.

(2) Preisänderungen und Irrtümer in den unverbindlichen Angaben des IMD bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ebenso verlieren sämtliche Angaben in früheren Auflagen von Preislisten mit Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. 

(3) Das IMD behält sich vor, insbesondere bei hohen Bestellwerten, vor Ausführung der Bestellung eine angemessene Anzahlung zu verlangen. 

(4) Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese vom Nutzer zu entrichten. Die Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert ausgewiesen und sind im Preis nicht enthalten. In der Regel erfolgt der Versandt Kostenfrei. 

(5) Soweit nicht ausnahmsweise mindestens in Textform etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar und fällig. 

(6) Eine Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des IMD eingegangen ist. 

(7) IMD ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Sofern IMD Dritte in die Zahlungsabwicklung einschaltet, gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde und dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. 

(8) Bei Zahlungsverzug werden ab der zweiten Mahnung Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 5,- zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Forderungen darüber hinaus ab dem Zeitpunkt des Verzugs in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Kommt der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung darüber hinaus sofort zur Zahlung fällig.

(9) Bei Zahlungsverzug des Nutzers darf IMD ein Inkassounternehmen beauftragen. 

(10) Für die Abwicklung (Absatz 6) und Durchsetzung (Absatz 7) darf IMD die Forderungen gegenüber dem Nutzer an den Dritten abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an diesen Dritten übertragen. 

(11) Bei der Lieferung von Waren behält sich IMD das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§4 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, oder Anzeigen enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. IMD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, oder von dem Vertrag zurückzutrete.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird IMD auch die angemessenen Portokosten der Rücksendung übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. IMD haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, setzen die Ansprüche des Nutzers aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist (entsprechend § 377 HGB).

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Nutzer Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§5 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.

(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des IMD, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung  den Vertrag prägen und zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf die der Nutzer vertrauen darf..

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das IMD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IMD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das IMD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit das IMD und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§6 Datenschutz

Die durch den Nutzer übermittelten Daten werden von der IMD oder deren Partnern elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und internen Verwaltung verwendet. Die Daten werden nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung die AGB und Datenschutzerklärung der IMD an und stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer auf Wunsch zur Verfügung gestellt und ist auf der Webseite des Bestellsystems hinterlegt.

§7 Rechtstreitigkeiten

(1) Vor jeglicher Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich IMD und der Nutzer aufrichtig um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gleich aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage. 

(2) Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen AGB ist Berlin.

(3) Auf Verträge zwischen dem IMD und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Sofern gesetzlich zulässig wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem IMD Berlin als Sitz des IMD vereinbart. 

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 9 Medizinproduktesicherheit

Unseren Medizinproduktesicherheitsbe-auftragten gem. §6 Abs. 4 MPBetreibV erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse: medizinproduktesicherheit@imd-labore.de